Eigentumsbildung für die nachfolgenden Generationen fördern
Im vergangenen Oktober wurde Patrick Klein, stellvertretender Vorsitzender der Hirschberger Liberalen, zum neuen Leiter des Arbeitskreises „Wohnen“ des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar bestimmt. In den Arbeitskreisen können sich FDP-Mitglieder für liberale Politik auf kommunaler Ebene und Landesebene einbringen.
Nachdem sich die Mitglieder des Arbeitskreises zu mehreren Meetings getroffen hatten, wurde ein entsprechender Antrag auf dem vergangenen Parteitag der FDP Baden-Württemberg eingereicht.
„Wir fordern, dass der Prozess des Bauens in Baden-Württemberg schneller, effektiver und kostengünstiger gestaltet wird, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Eigentumsbildung für die nachfolgenden Generationen zu fördern“, unterstrich Patrick Klein den Antrag.
Daher wurden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
1. Absenkung der Grunderwerbsteuer: Die FDP Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass der Grunderwerbsteuersatz wieder auf 3,5% abgesenkt wird.
2. Grunderwerbsteuer nur für den Grundstückswert: Die FDP Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass die Grunderwerbsteuer beim Kauf eines bebauten Grundstücks ausschließlich für den Grundstückswert entrichtet werden muss.
3. Zwingende Bauvorschriften reduzieren: Die FDP Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass zwingende Bauvorschriften in der LBO/LBOAVO (z.B. Aufzuganlagen, Fahrradstellplatzpflicht, Dachbegrünung oder Photovoltaik-Pflicht) reduziert werden. Die Landesregierung soll dazu aufgefordert werden, dass Normen und Vorschriften auf Bundesebene hinsichtlich der Notwendigkeit und Effektivität überprüft werden.
4. Beschleunigung des Bauprozesses: Die FDP Baden-Württemberg setzt sich für die Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren und den Abbau von Bürokratie ein, um den Bauprozess zu beschleunigen. Dies kann beispielsweise durch effizientere Verwaltungsprozesse und konsequente Digitalisierung realisiert werden. Hierbei soll sich die Digitalisierung nicht nur auf die Einreichung des Bauantrags beschränken, stattdessen sollte der gesamte Genehmigungsprozess innerhalb der Verwaltung (z.B. anhand notwendiger Tools) digitalisiert werden. Des Weiteren soll das projektorientierte Arbeiten zur Abwicklung von Baugenehmigungsverfahrens in den Verwaltungen etabliert werden.
5. Förderung innovativer Bautechnologien: Die FDP Baden-Württemberg setzt sich für die Förderung innovativer Bautechnologien und moderner Bauweisen (z.B. 3D-Druck-Häuser) ein, um Effizienzsteigerungen zu ermöglichen und Baukosten zu senken.
6. Effektivere Nutzung von bestehendem Bauland: Die FDP Baden-Württemberg setzt sich für Fördermaßnahmen zur effektiveren Nutzung von bestehendem Bauland im Rahmen der Nachverdichtung ein, indem bestehendes Bauland für den Wohnungsbau erschlossen wird.
7. Schnellere Verfahren zur Ausweisung von neuem Bauland: Die FDP Baden-Württemberg setzt sich für schnellere Verfahren zur Ausweisung von neuem Bauland ein, da die Potentiale aus der Nachverdichtung nicht ausreichen werden, um den notwendigen Bedarf an zusätzlichen Bauflächen decken zu können.
8. Veraltete Bebauungspläne aktualisieren: Die FDP Baden-Württemberg setzt sich für ein Anreizprogramm für Gemeinden und Städte ein, damit veraltete Bebauungspläne aktualisiert und an die aktuellen Standards angepasst werden.