Erhaltungssatzungen: Bürokratie abbauen, Wohnraum schaffen und Ortsbild bewahren

Die FDP-Fraktion hat sich in der letzten Sitzung für die Abschaffung der Erhaltungssatzungen ausgesprochen. In seiner Rede begründete der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Reisig den Vorstoß mit den veränderten Rahmenbedingungen im Wohnungsbau, dem Abbau unnötiger Bürokratie und der Notwendigkeit, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

„Wir stimmen heute nicht über den Abriss unserer historischen Ortskerne ab. Wir stimmen darüber ab, ob wir weiterhin mit zwei Satzungen im Weg stehen, die aus einer Welt stammen, die es so nicht mehr gibt“, erklärte Reisig.

Ortsbild bewahren und Neues ermöglichen

Die FDP betont, dass die Bewahrung des Ortsbildes und die Schaffung von Wohnraum keine Gegensätze sein müssen. Der damalige Beteiligungsprozess zur Gestaltung der Ortskerne werde ausdrücklich wertgeschätzt. Wesentliche Ergebnisse seien in die Weiterentwicklung der Gestaltungssatzung eingeflossen, die in Kürze beschlossen werden solle.

„Für uns ist die Gestaltungssatzung der entscheidende Hebel, mit dem wir unser Ortsbild erhalten und trotzdem Neues zulassen können“, so Reisig.

Die Erhaltungssatzungen hingegen seien aus Sicht der FDP nicht mehr zeitgemäß. Sie umfasse lediglich fünf Paragrafen auf knapp zwei Seiten und habe in den vergangenen sieben Jahren keinen einzigen Fall hervorgebracht, in dem ein Vorhaben letztlich durch die Satzung verhindert worden sei. 

Wohnungsbau braucht weniger Hürden

Ein wesentlicher Kritikpunkt der FDP sind die zusätzlichen Kosten und Verzögerungen, die durch die Erhaltungssatzungen entstehen könnten. Die ursprüngliche Annahme, dass sich Mehrkosten für den Erhalt historischer Bausubstanz durch das Miet- und Pachtniveau in Hirschberg auffangen ließen, sei angesichts der heutigen Baukosten und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr tragfähig.

„Jede zusätzliche Auflage, jede Pflicht zum Erhalt historischer Gebäude treibt die Baukosten weiter nach oben. Diese Kosten tragen am Ende die jungen Familien, die Mieter und die Bauherren“, betonte Reisig.

Die FDP sieht in der Abschaffung der Satzungen deshalb einen Beitrag dazu, Innenentwicklung zu ermöglichen.

Widerspruch zum Ziel des Bürokratieabbaus

Auch die bundespolitischen Entwicklungen sprechen aus Sicht der FDP für eine Überprüfung der kommunalen Regelung. Reisig verwies auf den sogenannten Bauturbo, der seit dem 30. Oktober 2025 gilt und unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen von städtebaulichen Vorgaben zugunsten des Wohnungsbaus ermöglicht.

„Wer den Bauturbo ernst nimmt, kann nicht gleichzeitig an der eigenen kommunalen Blockade festhalten“, erklärte Reisig.

Denkmalschutz bleibt bestehen

Die FDP stellt klar, dass die Abschaffung der Erhaltungssatzungen nicht mit einer Preisgabe des historischen Erbes gleichzusetzen sei. Gebäude, die unter den gesetzlichen Denkmalschutz fallen, blieben auch ohne die kommunale Satzung geschützt.

Ziel sei es vielmehr, auf ein pauschales Genehmigungsinstrument zu verzichten, das aus Sicht der FDP angesichts der heutigen Herausforderungen im Wohnungsbau nicht mehr angemessen sei.

FDP unterstützt konkreten Antrag

Gemeinsam mit den Fraktionen von FW und CDU brachte die FDP einen Vorschlag zur Abstimmung ein. Damit wolle man die Voraussetzungen für mehr Wohnraum, weniger Bürokratie und eine zukunftsorientierte Entwicklung der Gemeinde schaffen.

„Nostalgie ist keine Wohnungspolitik. Schöne Fassaden füllen keinen Mietvertrag. Wir wollen unser Ortsbild bewahren und gleichzeitig dafür sorgen, dass Wohnen in Hirschberg bezahlbar bleibt“, fasste Reisig die Position der FDP abschließend zusammen.