„Es ist höchste Zeit für eine Wirtschaftswende"

Die FDP Hirschberg und die benachbarten FDP-Ortsverbände luden gemeinsam mit dem FDP-Bundestagskandidaten Tim Nusser zur Diskussionsrunde „Mittelstand am Limit – Was wir jetzt ändern müssen“ ein. Im Foyer der Nordbadenhalle in Heddesheim diskutierten Unternehmer, Experten und politische Vertreter über die drängenden Herausforderungen für den Mittelstand. Die Eröffnung und Moderation wurde von Ulrike von Eicke, der Kreisvorsitzenden der FDP Rhein-Neckar, übernommen.

In seinem Eingangsstatement machte FDP-Bundestagskandidat Tim Nusser deutlich, dass es höchste Zeit für eine Wirtschaftswende sei: „Unser Land hat zwei Jahre Rezession hinter sich, und wenn wir jetzt nicht handeln, droht ein drittes Jahr. Das wäre der längste wirtschaftliche Abschwung in der Geschichte Deutschlands – mit dramatischen Folgen für Wohlstand, Aufstiegschancen und die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Doch dieser Kurs ist nicht alternativlos. Mit den richtigen Maßnahmen können wir Deutschland bereits 2025 zurück auf Wachstumskurs bringen.“ 

Der Unternehmer Holger Hoefs unterstrich, dass Bürokratie und hohe Abgaben viele Unternehmen an den Rand der Belastungsgrenze bringen: „Was wir brauchen, ist weniger staatliche Regulierung und mehr unternehmerische Freiheit. Die Politik muss den Mut haben, überholte Vorschriften abzuschaffen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die Innovation und Investitionen erleichtern.“ 

Die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Steuer- und Bürokratiereform betonte Jurist Dr. Martin Bürmann: „Es kann nicht sein, dass Unternehmen in Deutschland mehr Zeit mit Verwaltung als mit ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit verbringen. Der Mittelstand braucht Entlastung – sei es durch eine Reform des Steuerrechts oder die Rücknahme unnötiger Berichtspflichten.“ 

Die FDP präsentierte in der Diskussion konkrete Maßnahmen, die bereits in den ersten 100 Tagen einer neuen Bundesregierung umgesetzt werden müssten: Bürger und Betriebe sollen um 15 Milliarden Euro entlastet werden – unter anderem durch die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen. Bürokratie soll durch die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und der Bonpflicht deutlich reduziert werden. Auch auf EU-Ebene müsse sich Deutschland gegen überbordende Regulierung, wie die Entwaldungsverordnung und die Nachhaltigkeitsberichterstattung, einsetzen. Zusätzlich brauche es eine grundlegende Reform der Energiepolitik, um Strom günstiger zu machen und neue Technologien wie Mini-Reaktoren oder Fracking zu ermöglichen. 

„Wir Freien Demokraten stehen für eine vernünftige Wirtschaftspolitik – eine, die Leistung belohnt, Innovation fördert und den Mittelstand stärkt“, so Nusser. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl machte er deutlich, dass jede Stimme für die FDP eine Stimme gegen wirtschaftsfeindliche Politik sei: „Wenn wir eine echte Wende wollen, darf es keine schwarz-grüne Mehrheit geben. Mit der FDP im Bundestag wird es eine Wirtschaftspolitik geben, die Freiheit, Unternehmertum und Wohlstand sichert“, stellte Nusser zum Abschluss der Diskussionsrunde klar.