Fakten bringen statt Fakten fordern und mit Halbwissen argumentieren
Die FDP-Fraktion muss mit Verwunderung feststellen, dass die IG Ortsrandentlastungsstraße ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird.
Im aktuellen Zeitungsbericht fordert sie sich an Fakten zu orientieren, verdrehen diese aber nach Ihren Vorstellungen.
Daher finden wir als Gemeinderatsfraktion es notwendig, noch einmal die Fakten klar zu benennen.
1. Trassenführung und Kosten
Natürlich gibt es bereits eine konkrete Planung von Seiten der Gemeinde. Diese wurde bereits vor vielen Jahren für mehrere 100.000 Euro erstellt und wird von den IGs gegen die Ortsrandentlastungsstraße völlig korrekt dargestellt. Die Kosten wurden zuletzt in der Sitzung vom 25.01.2022 im Gemeinderat öffentlich dargestellt. Die letzte detaillierte Kostenschätzung stammt dabei aus dem Jahr 2020. Rechnet man die Baukosten inflationsbedingt entsprechend hoch, so sind auch die propagierten 18-20 Mio. Euro Baukosten durchaus realistisch.
2. Fördermaßnahmen und Zugangsstraßen
Die Befürworter behaupten, dass es fraglich ist, ob überhaupt Zugangsstraßen notwendig sind. Hier lohnt ein Blick in den ursprünglichen Antrag der Fraktionen vom 03.03.2020. Es wird explizit darauf verwiesen, dass die Verwaltung nach Möglichkeiten suchen soll, um Landesfördermittel für eine solche Straße zu akquirieren. Die Sachlage ist dabei eindeutig: Ohne Zugangsstraßen keine Landesförderung. Wer nun behauptet, dass man auf Zugangsstraßen verzichten kann, der argumentiert gegen seinen eigenen Antrag von 2020.
3. Planungsverfahren abwarten
Um in ein Planfeststellungsverfahren einzutreten, benötigt die Gemeinde eine konkrete Vorstellung der Trassenführung. Es ist unrealistisch anzunehmen, dass eine Mehrheit des Gemeinderates sich dazu entscheidet, hier eine neue Planung anzustoßen. Denn bei einer Ortsrandentlastungsstraße gilt es, möglichst nah am Ortsrand entlang die Trasse zu legen. Eine neue Planung könnte sich also nur marginal um einige Meter nach Westen verschieben.
Überhaupt versucht die IG den Eindruck zu erwecken, dass man sich aktuell noch keine Gedanken um die Folgekosten machen müsste.
Das ist falsch. Normalerweise wägt man bereits im Vorfeld ab, ob man eine eventuelle Planung auch bis zum Ende vollziehen möchte. Daher sind alle Argumente bezüglich der Folgekosten auch völlig legitim. Wenn die Mehrheit der Bürger nicht bereit ist, die Folgekosten zu tragen, so muss man auch nicht 450.000€ für ein Planfeststellungsverfahren ausgeben.
Daher können wir alle Bürger nur ermutigen, sich bereits heute schon mit den Folgekosten, sei es monetär oder für die Umwelt, ernsthafte Gedanken zu machen und für sich zu entscheiden: Möchte ich diese auch mittragen, wenn das RP Karlsruhe ein mögliches Planfeststellungsverfahren positiv bescheidet? Ein anschließender Rückzieher bedeutet nämlich dann, viel Lärm um nichts.
Daher stehen wir auch nach wie vor zu unserem Entschluss aus dem Dezember: Nein zur Planung einer Ortsrandentlastungsstraße.