FDP-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat lehnt Erlass der Verbrauchskostenbeiträge für öffentliche Gebäude ab
FDP-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat lehnt Erlass der Verbrauchskostenbeiträge für öffentliche Gebäude ab
Die FDP-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat hat sich in der letzten Gemeinderatssitzung gegen den Erlass der Verbrauchskostenbeiträge für alle öffentlichen Gebäude für das Jahr 2024 ausgesprochen. In seiner Rede erläuterte Oliver Reisig, Fraktionsvorsitzender der FDP im Hirschberger Gemeinderat, die Gründe für diese Entscheidung.
„Ein Beschluss, mit dem wir uns als FDP-Fraktion extrem schwertun,“ sagte Reisig. „Schwer deswegen, da wir seit Jahren das Thema Haushaltsdisziplin hochhalten und immer wieder aufs Neue das Wünschenswerte vom Notwendigen trennen. Genauso wichtig sind uns aber auch die Vereine, die Hirschberg zu dem machen, was es ist: eine liebenswerte und lebendige Gemeinde.“
Reisig betonte, dass Einschränkungen bei größeren Sanierungen kommunaler Gebäude logischer Bestandteil solcher Projekte seien. Der Gemeinderat habe bereits in der Vergangenheit versucht, die großen Renovierungs- und Umbauarbeiten in die Randzeiten zu legen, um die Einschränkungen für die Vereine zu minimieren. Zudem habe die Gemeinde bei Bedarf auch Container oder andere Hallenkapazitäten angemietet, um die Vereinsarbeit aufrechtzuerhalten.
„Trotz extrem niedriger Hallen- und Raummieten, die nicht einmal die Strom- und Wärmekosten decken, haben wir in den letzten Jahren von einer Anpassung der Mieten abgesehen, um unsere Vereine in dieser schweren Zeit zu unterstützen,“ erklärte Reisig. „All das war für uns als FDP-Fraktion eine Selbstverständlichkeit und ein wichtiger Bestandteil der Vereinsförderung hier im Ort.“
Der von der Verwaltung vorgeschlagene Erlass der Verbrauchskostenbeiträge gehe jedoch zu weit, so Reisig. Die Gemeinde nehme bereits vielfach Mehrkosten in Kauf, um die Gebäude während der Bauphase nutzbar zu halten. Bei großen Baumaßnahmen müssten alle Beteiligten ihren Beitrag leisten, um den Erfolg sicherzustellen.
„Wir als Gemeinde stimmen den Bauablauf möglichst gut auf die Bedürfnisse der Vereine ab, und die Vereine halten die Zeit der Einschränkungen aus, im Wissen, dass sie anschließend mit einem deutlichen Mehrwert für ihre Vereinsarbeit rechnen können,“ führte Reisig aus. „Das hat in der Vergangenheit immer sehr gut funktioniert und wird es auch in Zukunft ohne einen solchen Erlass der Verbrauchskostenbeiträge tun.“
Oliver Reisig und Tobias Rell sahen es aus diesen Gründen nicht als notwendig an, die Beiträge für das Jahr 2024 zu erlassen und stimmten gegen den Beschlussvorschlag.