FDP Hirschberg befürwortet Bürgerentscheid - Vertrauensperson wird nicht gestellt

Anders als die SPD es in einer Pressemitteilung darstellte und für Jedermann im Gemeinderatsprotokoll nachlesbar hatte sich die FDP im Gemeinderat für einen Bürgerentscheid zur Ortsrandentlastungsstraße ausgesprochen.

Die konkreten Pläne für eine Ortsrandentlastungsstraße hatte die FDP im Gemeinderat aber abgelehnt. Diese Ablehnung galt dabei der Absicht, die lange veraltete, mit unkalkulierbaren Kosten verbundene Planung, gegen die Widerstände so vieler betroffener Anlieger voranzutreiben, ohne Alternativen in Durchführung und Finanzierung zu prüfen.

Erinnert sei nochmals daran, dass die FDP-Kreistagsfraktion das Thema wegen der einzubeziehenden Interessen von Heddesheim und Weinheim gerne auf Landkreisebene behandelt hätte. Im Kreistag wurden ein Antrag für ein Bürgerforum sowie ein Planungsansatz für eine überörtliche Lösung im Kreishaushalt abgelehnt (siehe RNZ vom 28.02.2019). Ebenfalls nicht aufgegriffen wurde eine von der FDP bereits 2010 vorgestellte und mehrfach kommunizierte Variante einer Straße entlang der Trasse der Eisenbahnlinie zwischen der L541 und der K 4133.

Das aktuell von CDU und SPD vorangetriebene Bürgerbegehren stellt aber kein Begehren der Bürger dar. Vielmehr heizen die Parteien die Stimmung künstlich hoch. Eigene Mitglieder werden so als betroffene Bürger präsentiert. Ansonsten hört man bisher von tatsächlich betroffenen Bürgern recht wenig. Schließlich sollen am Ende wieder Gemeinderäte, die Parteimitglieder sind, über die Zulassung des Begehrens entscheiden. Keine Parteimitglieder als Vertrauenspersonen sind dabei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Daher wird die FDP keine Vertrauensperson stellen.