FDP Hirschberg reichte am Tag des Grundgesetzes gesammelte Unterschriften zur Verhinderung eines XXL-Landtages ein

Anlässlich des Tags des Grundgesetzes am 23.5.2023 hat der FDP-Ortsverband Hirschberg die Unterschriften zur Verhinderung eines XXL-Landtags im Hirschberger Rathaus eingereicht.

„Wenn der Landtag statt seiner Sollgröße von 120 Abgeordneten auf 216 Abgeordnete anwächst, kostet das den Steuerzahler ca. 200 Millionen Euro. Zudem wäre der Plenarsaal zu klein und man müsste dafür eine Lösung finden. Wir wollen solche zusätzlichen Kosten vermeiden“, waren sich die beiden FDP-Gemeinderäte Oliver Reisig (Bildmitte) und Tobias Rell (im Bild rechts) einig.

„Mehr Abgeordnete bedeuten nicht mehr Demokratie. Daher ist unser Lösungsvorschlag die Anzahl an Wahlkreisen von 70 auf 38 zu reduzieren, um Steuergelder zu unterstreichen“, unterstrich FDP-Vorstandsmitglied Patrick Klein (im Bild links) bei der Einreichung.

Mit der Abgabe der Unterschriften der FDP-Ortsverband Hirschberg am Tag des Grundgesetzes, soll ein Zeichen für die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie gesetzt werden. Die Verhinderung der Aufblähung von Parlamenten ist somit nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch eine Frage der Stärkung der demokratischen Institutionen und der Umsetzung der sich im Grundgesetz spiegelnden Werte.