Gemeinsam für mehr Wohnraum durch Innenverdichtung: Freie Wähler, CDU und FDP wollen Erhaltungssatzungen abschaffen

Mehr Spielraum für Wohnungsbau und weniger Hürden bei der Innenverdichtung. Freie Wähler, CDU und FDP wollen die beiden Erhaltungssatzungen für die Ortskerne von Großsachsen und Leutershausen abschaffen. Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag brachten die drei Fraktionen in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein. Für die Antragsteller soll spätestens in der übernächsten Sitzung über die Aufhebung der Satzungen entschieden werden.
Im Gemeinderat stellte Tobias Rell (FDP) den gemeinsamen Antrag vor und erläuterte die Beweggründe der drei Fraktionen. Aus seiner Sicht haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit der Einführung der Erhaltungssatzungen grundlegend verändert.
„Die Ausarbeitung und Verabschiedung unserer beiden Erhaltungssatzungen stammen aus einer Zeit, in der die Lage am Wohnungsmarkt eine grundlegend andere war“, erklärte Rell. Damals seien die Bauzinsen auf einem historisch niedrigen Niveau gelegen, die Baukosten hätten sich in einem vertretbaren Rahmen bewegt und der Markt für Wohnungsbau in Deutschland habe insgesamt noch funktioniert.
Heute sei die Situation eine völlig andere. Gestiegene Baukosten und deutlich schwierigere Finanzierungsbedingungen hätten den Wohnungsbau massiv unter Druck gesetzt. „Der Wohnungsbau in Deutschland liegt faktisch brach“, so Rell.
Aus Sicht von Freien Wählern, CDU und FDP muss die Gemeinde auf diese veränderten Rahmenbedingungen reagieren. Einen wichtigen Ansatz sehen die drei Fraktionen in der Innenverdichtung. Bestehende Flächen und Gebäude müssten besser genutzt werden können, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, ohne dafür neue Baugebiete ausweisen zu müssen.
Dabei richten sich die Fraktionen insbesondere gegen die zusätzlichen Kosten und Einschränkungen, die aus den bestehenden Erhaltungssatzungen entstehen können. Eine zentrale Begründung der Satzungen sei heute nicht mehr zeitgemäß. Dort werde davon ausgegangen, dass die Mehrkosten für den Erhalt historischer Gebäude durch das Miet- und Pachtniveau in Hirschberg aufgefangen werden könnten.
Diese Einschätzung halten Freie Wähler, CDU und FDP angesichts der aktuellen Marktlage für überholt. Vielmehr müsse es darum gehen, Wohnungsbau wieder wirtschaftlich möglich zu machen und vorhandene Potenziale innerhalb der Ortsteile zu nutzen.
„Vielmehr müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir Innenverdichtung zu bezahlbaren Preisen ermöglichen, um die Wohnungsnot in Deutschland aktiv zu bekämpfen“, betonte Rell bei der Vorstellung des gemeinsamen Antrags.
Die Debatte steht zugleich im Zusammenhang mit der derzeitigen Überarbeitung der Gestaltungssatzung. Die Entscheidung über deren Änderungsentwurf war im Ausschuss für Technik und Umwelt zunächst vertagt worden. Unter anderem ging es um den weiteren Umgang mit den noch enthaltenen Regelungen zu Tabakscheunen. Im Zuge der Diskussion war auch die Frage aufgekommen, ob die Erhaltungssatzungen überarbeitet werden sollten.
Freie Wähler, CDU und FDP gehen nun einen Schritt weiter: Sie wollen die Erhaltungssatzungen für beide Hirschberger Ortsteile vollständig abschaffen. Aus Sicht der drei Fraktionen soll damit der Weg für eine zeitgemäße und wirtschaftlich tragfähige Innenverdichtung frei gemacht werden.
Für die drei Fraktionen ist dabei entscheidend, dass die Gemeinde ihre Regelungen an die Realität des heutigen Wohnungsmarktes anpasst. Historischer Gebäudebestand und Ortsbildschutz seien wichtige Anliegen – sie dürften jedoch nicht dazu führen, dass dringend benötigter Wohnraum unnötig verteuert oder verhindert werde.