Generationenkapital - FDP will mit Aktien die Rente sichern

Generationenkapital - FDP will mit Aktien die Rente sichern

„Wir denken heute mit der Rente schon an morgen“ merkte der Hirschberger FDP-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier bei der Begrüßung an. Gekommen war mit Pascal Kober, MdB, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellv. FDP-Landesvorsitzender, der zum Thema „Altersarmut oder Aktienrendite? Bürgergeld: Brücke in den Arbeitsmarkt oder soziale Hängematte? Liberale Perspektiven auf zentrale sozialpolitische Themen“ referierte.

Kober ging sogleich darauf ein, warum Rente und Bürgergeld auch kommunale Themen sind. Denn Wohngeld und der Zuschuss zu den Heizkosten wird für Bürgergeldbezieher und Rentner, die sich in der Grundsicherung befinden, durch die Kommunen finanziert.

Das Bürgergeld sei aktuell nicht ganz zu Unrecht in die Kritik geraten, meinte Kober. Man müsse aber die Hintergründe kennen. Die Idee hinter dem Bürgergeld, die auch Ende 2021 im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, war vor allem Langzeitarbeits-lose, besser in „Lohn und Brot“ zu bringen. Dies sollte durch Aus- und Fortbildung und nicht wie bis dato durch Vermittlung in irgendwelche Arbeit um jeden Preis geschehen. Wer Aus- und Fortbildung ernst nahm, der sollte auch mehr im Geldbeutel haben.

Dann kam der Ukrainekrieg. Für jeden Geflüchteten hätte ein Asylverfahren durchgeführt werden müssen und erst mit Feststellung des Aufenthaltsstatus hätte es das Bürgergeld gegeben. Der im Frühjahr 2022 von der EU festgestellte Massenzustromsfall nach der Massenzustromrichtlinie führte aber dazu, dass quasi jeder aus der Ukraine Geflüchteter Asyl und damit auch Bürgergeld bekam. Im Hinblick auf die Höhe des Bürgergelds hatte das Bundesverfassungsgericht bereits vor einigen Jahren bzgl. Hartz IV geurteilt, dass der Staat nicht nur das Existenzminimum der Betroffenen absichern, sondern auch Teilnahme am gesellschaftlichen Leben fördern müsse. Deshalb wurde der Hartz IV-Regelsatz zuletzt auf 563 € im Monat erhöht.

Auf die Frage, ob sich Arbeit dann noch lohne meinte Kober: „ Sie werden kaum eine Berechnung finden, nach der sich Arbeit nicht lohnt“. Er wolle jedoch nicht bestreiten, dass es Fallkonstellationen gebe (z.B. Kombination aus Wohngeld, Kinderzuschlag etc.), bei denen sich arbeiten nicht lohnt. Konkret sah er auch das Problem, dass die Wirtschaft nicht so floriere, dass Arbeitgeber zwingend auch Menschen mit noch nicht vorhandenen Kompetenzen einstellen würden. Arbeit habe zudem auch eine soziale und nicht nur eine finanzielle Komponente.

Mindestens genauso komplex war das Thema Rente. Hatte Adenauer zu Zeiten, zu denen sechs Beitragszahler einen Rentner finanzierten und im Schnitt zehn Jahre Rente bezogen wurde das umlagenfinanzierte System noch mit der Begründung „Kinder bekommen die Leute sowieso“ eingeführt, sieht es heute (1,8 Beitragszahler pro Rentner) schon wesentlich anders aus und es soll noch schlimmer kommen (zukünftig 1,3 Beitragszahler pro Rentner). Drehen könnte man entweder am Rentenniveau, der Zahl der Beitragszahler oder dem Rentenbeitragssatz. Würde man den Rentenbeitragssatz (aktuell 18,6 %, 2030 wohl: 22,3%) erhöhen, dann würde Arbeit, die in Deutschland eh schon teuer ist, noch teurer. Und das aktuelle Rentenniveau i.H.v. 48%, das die SPD einfrieren will, reiche für ein auskömmliches Alterseinkommen ebenfalls nicht aus. Daher seien ergänzenden Maßnahmen erforderlich. Die FDP präferiere mit einer „Aktienrente“ das Schwedische Modell. Dort würde die gesetzliche Rentenversicherung an den Kapitalmärkten Geld anlegen, um den Beitragssatz stabil zu halten. Der entsprechende Aktienfonds erziele in Schweden aktuell Renditen um die 11%.

In Anlehnung an dieses Modell plane die Bundesregierung Steuermittel als „Generationenkapital“ einzuführen. Bei 12 Mill. € jährlicher Anlagesumme soll das Kapital bis Mitte der 2030er-Jahre derart angewachsen sein, so dass jährlich bis zu 10 Mill. in die Rentenversicherung zurückfließen könnten. Das sei besser als den aktuell schon 127 Mill. € schweren Zuschuss an Steuermitteln zur Rente (bei 370 Mill. € an auszuzahlenden Renten) stetig ohne weiteres Konzept zu erhöhen. Beitragsmittel könne man allerdings nicht verwenden, weil man das umlagenfinanzierte System nicht abschaffen, sondern lediglich um kapitalgedeckte Elemente ergänzen wolle. Das sei verfassungsrechtlich geboten, da alles andere einer Enteignung der Rentner von morgen bedeuten würde. Daher könne man das System nicht von heute auf morgen total umkrempeln.

Unter diesem Aspekt sprach sich Kober auch gegen eine Doppelverbeitragung (Beitragszahlung auf die Rente) aus. Letztlich müssen man natürlich auch die private und betriebliche Altersvorsorge fördern, jedoch ohne die gesetzliche aus dem Blick zu verlieren.