Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2026

Der Haushaltsplan 2026 der Gemeinde Hirschberg steht nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Reisig unter schwierigen Rahmenbedingungen. Bund und Land beschlossen zunehmend neue Aufgaben, deren Umsetzung vor Ort erfolge – „die Finanzierung ist jedoch häufig nicht auskömmlich“. Dies führe zu einer schleichenden Verlagerung finanzieller Risiken auf die Kommunen und schränke die kommunale Selbstverwaltung spürbar ein.

Trotzdem stellte Reisig klar: „Hirschberg ist finanziell leistungsfähig und handlungsfähig.“ Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeige, dass die tatsächlichen Jahresabschlüsse regelmäßig besser ausgefallen seien als die Haushaltsansätze. Das sei kein Zufall, sondern Ergebnis vorsichtiger Planung, einer starken lokalen Wirtschaft und verantwortungsvoller Haushaltsführung.

Für 2026 sind ordentliche Erträge von rund 30,9 Mio. Euro und Aufwendungen von rund 33,9 Mio. Euro vorgesehen. Daraus ergibt sich ein geplantes Defizit von rund 3 Mio. Euro, das sich inklusive außerordentlicher Effekte auf etwa 2,2 Mio. Euro beläuft. Dieses Defizit sei laut FDP jedoch nicht auf mangelnde Einnahmen zurückzuführen, sondern auf strukturelle Belastungen wie steigende Pflichtausgaben, Umlagen und Personalkosten.

Die Einnahmeseite bewertet die FDP-Fraktion als stabil. Mit einer Steuerkraft von rund 19,8 Mio. Euro beziehungsweise 2.070 Euro je Einwohner sowie Gewerbesteuereinnahmen von 7,2 Mio. Euro zähle Hirschberg weiterhin zu den finanzstarken Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis. „Das ist ein starkes Fundament“, so Reisig. Gleichzeitig sinken jedoch die Schlüsselzuweisungen auf etwa 1,5 Mio. Euro, während Kreis-, Finanzausgleichs- und Gewerbesteuerumlage zusammen rund 12 Mio. Euro binden.

Im Finanzhaushalt sind Investitionen von rund 10,8 Mio. Euro geplant. Damit investiert Hirschberg deutlich überdurchschnittlich. Die Mittel fließen vor allem in den Erhalt der kommunalen Infrastruktur, unter anderem in öffentliche Gebäude wie die Sachsenhalle, in die Grundschule Großsachsen sowie in Straßen-, Kanal- und Abwassermaßnahmen. „Wir verschieben notwendige Zukunftsaufgaben nicht, sondern gehen sie bewusst an“, betonte Reisig.

Die Investitionsquote liegt 2026 bei rund 33 Prozent der gesamten Auszahlungen. Gleichzeitig startet die Gemeinde mit einer moderaten Verschuldung von etwa 3,4 Mio. Euro in das Haushaltsjahr. Die geplante Kreditaufnahme von 2 Mio. Euro bezeichnete die FDP als verantwortbar, da sie in werthaltige Infrastruktur fließe. Kredite dürften jedoch „niemals zur Dauerlösung für strukturelle Defizite werden“.

Konsequent unterscheidet die FDP-Fraktion zwischen Notwendigem und Wünschenswertem und verzichtete daher erneut auf eigene Haushaltsanträge. Kritisch äußerte sich Reisig zu einzelnen Anträgen anderer Fraktionen, etwa zu weitergehenden Klima- oder Planungsvorhaben: „Augenmaß ist gefragt – keine finanziellen Abenteuer zulasten unseres Haushalts.“

Auch den Haushalt des Eigenbetriebs Wasserversorgung bewertet die FDP positiv. Mit einem geplanten Jahresgewinn von 40.700 Euro, einer Konzessionsabgabe von 128.000 Euro und einer moderaten Kreditaufnahme sei der Eigenbetrieb solide aufgestellt. Der Wasserpreis von 2,39 Euro pro Kubikmeter werde als vertretbar angesehen.

Abschließend fasste Reisig zusammen: „Hirschberg ist gut aufgestellt – aber das ist kein Selbstläufer. Es braucht Disziplin, klare Prioritäten und den Mut, zwischen Wunsch und Notwendigkeit zu unterscheiden.“ Die FDP-Fraktion werde daher allen drei Haushalten zustimmen und dankte der Verwaltung sowie insbesondere der Kämmerei für die frühzeitige und professionelle Haushaltsaufstellung