Haushaltsrede der FDP Hirschberg 2024

Wieso hat die heutige Sitzung eigentlich für alle Gemeinderatsfraktionen einen so hohen Stellenwert, dass von jeder Fraktion so ausführliche Stellungnahmen zu diesem einen Tagesordnungspunkt zu hören sind? So oder so ähnlich könnte in diesem Wahljahr die Frage eines Bürgers lauten, der sich zum ersten Mal intensiver mit dem Thema Kommunalpolitik auseinandersetzt. Dabei ist eine Haushaltsverabschiedung mehr als nur das stupide Aufzählen von nackten Zahlen und der Interpretation der selbigen. Vielmehr haben wir als Fraktionen hier die Chance, den Fahrplan für das nächste Jahr prägnant zu kommentieren und an der ein oder anderen Stelle herauszuarbeiten, was aus unseren Augen vielleicht hätte anders laufen können. In Summe kann ich für die FDP-Fraktion bereits schon jetzt vorausschicken, dass wir als Gemeinde Hirschberg es schaffen, trotz der erneut widrigen Umstände in Deutschland und der Welt einen den Umständen entsprechend soliden Haushalt 2024 aufzustellen.

Dabei sind die Rahmenbedingungen alles andere als rosig. Deutschland steckt nach Ansicht von verschiedenen Wirtschaftsexperten mitten in einer Rezession. Die hohe Inflation, europäische Spitzenpreise für Energie sowie eine Energiewende, die die Bürger mehr überfährt als Sie abzuholen, sorgen dafür, dass auch die Zukunftsaussichten äußerst ungewiss sind. Der weiterhin andauernde Krieg in der Ukraine bringt zusätzlich weitere Unsicherheit für unsere Bürger.

Und in dieser Gemengelage versuchen wir einen möglichst geordneten Haushalt aufzustellen. Die Rahmendaten stellen dabei sich wie folgt dar.

Im Ergebnishaushalt planen wir mit Erträgen von rund 28,3 Mio. Euro. Demgegenüber stehen Aufwendungen von rund 30,4 Mio. Euro. Somit ergibt sich ein deutlicher negativer Saldo von 2,1 Mio. Euro.

Das soll sich auch erst wieder im Jahre 2026 ändern. Ein Umstand der sehr kritisch zu bewerten ist und der uns als Gemeinderat dazu zwingt, zukünftig noch stärker auf unsere Ausgabenseite zu achten, wenn wir unseren Bürgern nicht noch höhere Steuern zumuten wollen. Andernfalls verbauen wir den künftigen Generationen sämtliche Handlungsspielräume und gefährden die zukünftige finanzielle Stabilität des kommunalen Haushalts.

Um den Gesamtblick abzurunden, beleuchte ich nun kurz unsere Einnahmenseite. Zweitgrößter Einnahmeposten in diesem Jahr bleibt, wieder einmal, unsere Gewerbesteuer mit geplanten 6 Mio. Euro. Wir müssen hoffen, dass sich diese Prognose auch tatsächlich so erfüllt. Sollten sich hier die Erwartungen nicht erfüllen, würde sich unser großes Defizit noch weiter verschlechtern. Wir begrüßen es an dieser Stelle daher außerordentlich, dass die Verwaltung bei der Planung dieses Posten einen eher defensiveren Ansatz gewählt hat, um die Wahrscheinlichkeit einer signifikanten negativen Abweichung zu minimieren. Ebenfalls kann man an dieser Stelle erkennen, dass Eile bei der weiteren Entwicklung unseres neuen Gewerbestandort Hirschberg Süd geboten ist, wenn wir diese wichtige Einnahmequelle stärken wollen.

Selbiges gilt für unsere wichtigste Einnahmequelle: der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Hier müssen wir ebenfalls im Jahr 2024 die wichtigen Stellschrauben für die Innenverdichtung, wie auch für ein ausgewogen durchmischtes Neubaugebiet stellen.

Schaffen wir das nicht, dann haben wir bei den oben befürchteten Steuererhöhungen irgendwann keine Handlungsräume mehr. Hier wird dann irgendwann die Gemeindeprüfungsanstalt uns die Genehmigung des Haushalts versagen, sollten wir nicht deutliche Änderungen auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite realisieren.

Deshalb ist es wenig förderlich, dass sich die Bürgerinitiative bereits jetzt kategorisch gegen ein Neubaugebiet stellt. Nicht nur, dass man damit jungen Familien die vielfach erhoffte Möglichkeit nimmt, mittelfristig Wohnraum in Hirschberg zu finden, es wird bereits jetzt ein demokratischer Prozess torpediert der noch ganz am Anfang steht. Es wird, mal wieder, mit dem vermeintlichen Damoklesschwert des Bürgerentscheides gedroht, sollte sich der Gemeinderat für die Aufnahme von Planungen für ein Neubaugebiet entscheiden. Ein Vorgehen, das mit unserem Verständnis von einer Demokratie überhaupt nicht vereinbar ist, da der Versuch einer Diskussion miteinander, erst gar nicht in Betracht gezogen wird. An dieser Stelle muss ich für die FDP ganz deutlich sagen, dass wir uns dadurch in keinster Weise beindrucken lassen und den Prozess für ein Neubaugebiet weiter voran treiben wollen. Im Gegenteil; wir laden jeden vernünftig denkenden Bürger ein, in der Sache mit uns zu diskutieren und gemeinsam die beste Lösung für Hirschberg zu suchen. Auch wenn am Ende für den ein oder anderen sicherlich nicht die, jedenfalls in seinen Augen, beste Lösung dabei herauskommt, so hat jeder demokratische Prozess hier in Hirschberg bisher immer eine mehrheitsfähige Lösung hervorgebracht.

Denn zur Erinnerung: Ohne die Einnahmequelle der beiden zuvor beschriebenen Posten könnten wir den geplanten Investitionsplan der nächsten Jahre nicht stemmen. Es gilt nach wie vor, dass wir eine gewaltige Aufgabe damit haben, unsere kommunalen Gebäude zu sanieren. Das Thema „klimatische Sanierung“ ist dabei eine weitere Aufgabe, die neben der normalen Sanierung noch einmal on Top kommt. Dass dies schon heute de facto eine Pflichtaufgabe für die Gemeinde darstellt, muss ich wohl niemanden hier am Ratstisch genauer erläutern.

Das wird auch in unserem Finanzhaushalt deutlich. Wir planen mit Investitionen in Höhe von 6,5 Mio. Euro. Größter Posten dabei ist unser Großprojekt „Sanierung der Sachsenhalle + Neubau einer Trainingshalle“.

Aber auch weitere Themen wie die Ganztagesbetreuung in der Grundschule Großsachsen, Kanalsanierung oder die Instandhaltung anderer kommunalen Gebäude werden auch in diesem Jahr von unserem Bauamt wieder ein Höchstmaß an Einsatz fordern.

In diesem Zusammenhang freuen wir uns, dass von der Mehrheit des Gemeinderates in den Beratungen zu den Haushaltsanträgen auch versucht wurde, weitere Einsparpotentiale zu finden um unseren Finanzhaushalt weiter zu entlasten. Auch wenn am Ende für die meisten Punkte keine Mehrheit gefunden werden konnte, so zeigt es den Willen des Rates einen gesunden Haushalt aufzustellen.

Exemplarisch möchte ich hier den Antrag auf Verschiebung der Sanierung des Parkplatzes am Sportzentrum sowie in der Hölderlinstraße erwähnen.

Zwar werden die Haushaltsmittel für diese beiden Maßnahmen beibehalten, um entsprechend handlungsfähig zu sein. Es gilt allerdings in den Fachberatungen hier ganz kritisch zu schauen, was wir letztendlich umsetzen. Gerade beim Parkplatz Hölderlinstraße wäre es beispielsweise Irrsinn eine aufwendige Sanierung zu beschließen, wenn wir noch nicht wissen was in Zukunft mit der Schillerschule passieren soll.

Umgekehrt gilt aber auch, dass jeder der in so einer Haushaltslage neue große Projekte fordert, die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Es liegt eher der Verdacht nahe, dass man sich mit solchen Anträgen wohl heute schon mehr im Gemeinderatswahlkampf befindet, als in den aktuell durchgeführten Haushaltsverhandlungen.

Daher fanden wir die Intensität, mit der sich die CDU in den Beratungen für ein mögliches Bürgerhaus eingesetzt hat, ein wenig deplatziert. Auch wir sehen den Bedarf für ein solches Gebäude in Leutershausen. Allerdings ist es illusorisch so ein Projekt in den nächsten 2-3 Jahren umzusetzen und deshalb bereits heute schon Planungen dafür aufnehmen zu wollen. Wir würden einen Papiertiger erschaffen der aller Wahrscheinlichkeit nach in ein paar Jahren überholt wäre. Wer an dieser Stelle also versucht den Bürgern eine schnelle Lösung zu vermitteln, der schenkt keinen reinen Wein ein. Dieses Verhalten können wir daher nur als Wahlkampfgeplänkel und den damit verbundenen Versuch Sympathien zu gewinnen, einordnen.

Denn mit einem Blick auf unsere Verschuldung sieht man ganz klar, was wir uns mittelfristig leisten können.

So planen wir dieses Jahr mit einer Kreditaufnahme von 2 Mio. Euro. Sollte sich dies so bewahrheiten stehen wir zum 31.12.2024 bei einem Schuldenstand von 5,8 Mio. Euro.

Mit den bereits heute geplanten Projekten sind mittelfristig weitere Kreditaufnahmen in Höhe von 12,5 Mio. Euro notwendig. Wir würden unseren Schuldenstand mittelfristig also ungefähr verdreifachen.

In der nächsten Legislatur gilt es noch mehr, Wünschenswertes vom Notwendigen zu trennen und noch genauer herauszuarbeiten, was Hirschberg tatsächlich in Zukunft benötigt. Es wird also immer wichtiger unsere bereits vor Jahren erstellte Prioritätenliste in der zweiten Jahreshälfte neu zu bewerten und so den Fahrplan für die nächsten Jahre zu skizzieren.

Denn wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass wir als Kommune leider viel zu häufig von Land und Bund Aufgaben aufs Auge gedrückt bekommen, die originär in deren Verantwortung fällt. Die entsprechende Ausstattung mit Finanzmitteln ist dabei leider allzu häufig nicht oder nur unzureichend vorhanden, so dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde perspektivisch auch weiterhin durch solche Umstände wohl eher schrumpfen wird. Daher sind die nächsten Jahre für diese Gemeinde richtungsweisend. Es wird sich zeigen, ob wir den Spagat schaffen, auch den nachfolgenden Generationen finanzielle Handlungsspielräume offen zu lassen und dabei gleichzeitig weiter in unsere Infrastruktur zu investieren.

Unterm Strich können wir als FDP-Fraktion der Verwaltung wieder einen sehr maßvollen Haushalt bescheinigen. Durch die bereits erwähnten Großprojekte ist die Richtung klar gekennzeichnet. Trotzdem hat sich die Verwaltung bemüht jedes aktuell diskutierte Projekt intern zu bewerten und alles was nicht zwingend notwendig ist, erst einmal zu verschieben. Hierfür von unserer Seite noch einmal der ausdrückliche Dank für diese sicherlich vielfach nicht einfache Entscheidung.

Wir können also mit guten Gewissen attestieren: Der Haushalt 2024 wurde wieder wie gewohnt korrekt und gewissenhaft durch die Verwaltung erarbeitet. Daher werden wir auch in diesem Jahr dem Haushalt zustimmen.

Ebenso stimmen wir der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 zu.

Auch wenn für die nächsten Jahre noch einige Kostenentwicklungen gar nicht vollständig eingepreist sind, so ist die grundsätzliche Tendenz der Haushaltsentwicklung klar erkennbar. Mit geplanten 21,3 Mio. Euro an Ausgaben für Baumaßnahmen und einer weiteren Kreditaufnahme von 2025 – 2027 von 12,5 Mio. Euro haben wir historisch hohe Investitionen vor der Brust, die eigentlich keinen Raum für weitere Projekte lassen. Hier sehen wir die Aufgabe für die Gemeinde, die Einnahmeseite in den nächsten Jahren weiter zu stärken um die Kreditaufnahme weiter drücken zu können.

Den Haushalt für den Eigenbetrieb Wasserversorgung bewerten wir ebenfalls positiv. Hier planen wir mit einem Jahresgewinn von knapp 24.300 €. Ebenfalls planen wir auch in diesem Jahr wieder mit einer Konzessionsabgabe von 100.000 €. Das wir zur Bewältigung unseren Aufgaben eine Kreditaufnahme von 400 Tsd. Euro einplanen, ist für uns in Ordnung.

Unterm Strich werden wir diesen Haushalt ebenfalls mittragen.

Unser abschließender Dank gilt auch in diesem Jahr wieder Fr. Keil und dem gesamten Team der Kämmerei. Auf sämtliche Rückfragen im Rahmen der Erstellung des Haushalts haben wir stets schnell und kompetente Antworten erhalten und konnten uns so optimal in das Zahlenwerk einarbeiten. Die sehr verständliche Darstellung des Haushaltes ist ganz klar Ihrer Handschrift zu verdanken und setzt unserer Meinung nach Maßstäbe.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.