„Hirschberg braucht Entwicklung – keine Blockadehaltung“: FDP-Fraktion nimmt Stellung zum Neubaugebiet „Rennäcker“
Die FDP-Fraktion im Gemeinderat Hirschberg hat in der letzten Gemeinderatsitzung zum Neubaugebiet „Rennäcker“ Stellung genommen. Fraktionsvorsitzender Oliver Reisig betonte dabei die Bedeutung des Projekts für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde – und kritisiert insbesondere den Weg, auf dem der Bürgerentscheid zustande gekommen ist.
„Im Namen der FDP-Fraktion möchten wir unsere Position zum Bürgerentscheid Rennäcker darlegen – und dabei auch deutlich machen, weshalb wir mit der Art und Weise, wie dieser Entscheid initiiert wurde, nicht einverstanden sind“, so Reisig. Er erinnert daran, dass der Entwurf für das Neubaugebiet das Ergebnis eines längeren, demokratisch legitimierten Prozesses ist – unter Mitwirkung der MORO-Initiative sowie aller Gemeinderatsfraktionen. Ziel war es, ein modernes, flächensparendes Wohngebiet zu konzipieren, das sowohl den Bedürfnissen der Gemeinde gerecht wird als auch den Vorgaben der grünen Landespolitik entspricht.
„Was dabei herauskam, war ein Entwurf, der viele Vorstellungen vereint: verdichtet, nachhaltig und zukunftsorientiert“, erklärt Reisig. „Doch es war nie ein fertiger Bebauungsplan, sondern eine visualisierte Diskussionsgrundlage.“ Dass dieser Entwurf in der öffentlichen Debatte häufig als fertiges Bauvorhaben dargestellt wurde, sei irreführend – und habe zur unnötigen Eskalation beigetragen. Die durch das Bürgerbegehren ausgelöste Blockade habe die konstruktive Arbeit des Gemeinderats faktisch zum Erliegen gebracht.
Die FDP-Fraktion betont ausdrücklich, dass der Weg zu einem Bürgerentscheid ein legitimes Mittel der direkten Demokratie ist. „Doch was wir aktuell erleben, ist leider keine sachliche Auseinandersetzung mit einem zentralen Zukunftsthema, sondern eine einseitige Ablehnung ohne echte Alternativen“, so Reisig. Statt Lösungen anzubieten, werde emotionalisiert, polarisiert und mit falschen Behauptungen operiert – etwa zur Weinheimer Straße, die angeblich zur neuen Durchgangsstraße werden soll. „Wer die MORO-Studie genau liest, erkennt: Diese Annahme ist schlicht falsch“, stellt Reisig klar.
Besonders kritisch äußert sich die FDP zur Rolle der sogenannten Bürgerinitiative: „Hier stehen offenbar persönliche, ideologische oder parteipolitische Interessen im Vordergrund – nicht das Wohl der Gemeinde“, sagt Reisig. Verantwortung in der Kommunalpolitik bedeute, nicht nur zu kritisieren, sondern auch konkrete Perspektiven aufzuzeigen. „Diesen Anspruch vermissen wir bei der Bürgerinitiative vollkommen.“
In diesem Zusammenhang sei auch das Verhalten der Grünen Liste im Gemeinderat fragwürdig. „Wer im Rat mitgestaltet, sollte nicht gleichzeitig öffentlich gegen mehrheitlich getragene Beschlüsse agitieren“, so Reisig. Dieses Vorgehen untergrabe nicht nur die Arbeit des Gemeinderats, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Entscheidungsprozesse.
Die FDP-Fraktion stellt klar: Sie steht für eine sachorientierte, transparente und lösungsorientierte Kommunalpolitik. Bürgerbeteiligung sei wünschenswert – aber nur dann zielführend, wenn sie ehrlich, faktenbasiert und im Sinne des gesamten Gemeinwohls erfolgt. „Der aktuelle Bürgerentscheid ist aus unserer Sicht das Ergebnis von Stimmungsmache, nicht sachlichem Dialog“, betont Reisig. Dass nicht einmal eine einwöchige Fristverlängerung zur besseren Abstimmung ermöglicht wurde, sei ein weiteres Zeichen für die Verweigerung einer echten Auseinandersetzung.