Landwirte, Europa, Gemeinderat und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer als Hauptredner - Kleines Dreikönigstreffen 2024
Auch diejenigen Gäste, die sich überpünktlich zum traditionellen Kleinen Dreikönigstreffen der Hirschberger FDP auf den Weg gemacht hatten, fanden die gewohnten Parkplätze von 20 Traktoren besetzt.
Doch deren Besitzer, die ortsansässigen Landwirte zeigten sich friedlich und gesprächsbereit. Knackpunkt war die Reduzierung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel, die die Landwirte mit dem „Dienstwagen-Privileg“ verglichen. Michael Theurer, MdB, Hauptredner des Kleinen Dreikönigstreffens, FDP-Landesvorsitzender und Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr erläuterte den Landwirten seinen Standpunkt: Laut dem Subventionsbericht der Bundesregierung sei die Vergünstigung beim Agrardiesel eine Subvention. Außerdem habe der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages einstimmig – d.h. auch mit den Stimmen von CDU und AfD – die Bundesregierung aufgefordert, die Vergünstigung beim Agrardiesel aufzuheben. Das „Dienstwagen-Privileg“ sei hingegen keine Subvention, sondern eine Pauschalierung im Steuerrecht.
Bürgermeister Ralf Gänshirt, der das Goldene Buch der Gemeinde mitgebracht hatte, nutzte die Gelegenheit ein verkehrspolitisches Thema ins Bewusstsein zu rufen: die Ortsrandentlastungsstraße. Nun müssten dringend neue Lösungen gefunden werden. Denkbar wäre ein weiterer Autobahnanschluss „Weinheim Süd“ zwischen Weinheim und Hirschberg.
Theurer entgegnete, dass es mit den Autobahnanschlüssen so eine Sache sei. Eigentlich müssten zwischen zwei Autobahnanschlüssen mindestens acht Kilometer liegen, im konkreten Fall wären es mit „Weinheim Süd“ aber nur viereinhalb Kilometer. Er versprach, sich die Sache nochmals anzusehen.
Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion, ging in seinem Grußwort auf die kommenden Kommunalwahlen und die gleichzeitig stattfindende Europawahl (= Wahl zum Europaparlament) ein und machte deutlich, dass beide zusammenhängen. Themen wie Migration und Klimaneutralität, mit denen sich die EU beschäftige, hätten konkrete Auswirkungen, mit denen letztlich die Kommunen zu im Rahmen kämpfen hätten.
Auch Birgit Dick, FDP-Kandidatin für die Europawahl, hatte die Wahlen im Visier und griff ähnliche Themen wie Reisig auf:
1) Der Abbau der bürokratischen Hürden, denn 57% der bürokratischen Belastungen beruhen auf EU-Gesetzen
2) Migration: hier ist klar: der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt muss einfacher werden.
3) Technologieoffenheit: Denkverbote darf es nicht geben. Das gilt insbesondere auch für die Klimapolitik.
Sie endete mit einem Zitat von Theodor Heuss: „Deutschland braucht Europa, aber Europa braucht auch Deutschland“.
Hauptredner Michael Theurer war Europa ebenfalls ein Anliegen: „denn in welchem Konstrukt sollten wir sonst erfolgreich sein?“ Und so ist auch die Unterstützung für die Ukraine angesichts „multipolarer Herausforderungen“ für ihn unverzichtbar. Mit Blick auf den Haushalt ist er aber überzeugt: „Wir haben kein Einnahmen-, wir haben ein Ausgabenproblem“. Die Schuldenbremse sei notwendig, denn „auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen!“
Schon jetzt sei die jährliche Zinslast von 4 Mrd. € auf 40 Mrd. € angestiegen. Aber klar ist: Konsolidierungen sind immer mit Zumutungen verbunden. Sorgen mache ihm der Wirtschaftsstandort Deutschland. Seit 2000 sei 1/5 des Kapitalstocks aus Deutschland weggegangen. Die Rahmenbedingungen und die Stimmung in Deutschland seien zu verbessern damit wieder mehr in Deutschland investiert wird.
Wichtig sei hier auch der Wille und die Leistungsbereitschaft der Bürger. Denn der Staat könne nicht alles und dürfe nicht alles.
Trotz allem: „Wir sind Optimisten“, betont Theurer und zitiert Theodor Heuss, der gesagt haben soll: „Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist“.