Liberaler Stammtisch diskutiert EU-Chatkontrolle: „Ein gefährlicher Angriff auf die Privatsphäre“

Beim jüngsten liberalen Stammtisch der FDP Hirschberg stand die geplante EU-Chatkontrolle im Mittelpunkt der Diskussion. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußerten deutliche Bedenken gegenüber den Brüsseler Plänen, private Kommunikation umfassend zu überwachen.

Der Vorsitzende der FDP Hirschberg, Patrick Klein, erklärte dazu:
„Die Einführung einer Chatkontrolle wäre ein gefährlicher Angriff auf die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger. Wer die flächendeckende Durchsuchung privater Nachrichten ermöglicht, öffnet das Tor für eine beispiellose Überwachung in Europa. Verbrechensbekämpfung darf sich immer nur gegen Täter richten – nicht gegen die gesamte Bevölkerung.“

Klein betonte weiter, dass es Aufgabe der Freien Demokraten sei, den Schutz der individuellen Freiheit konsequent zu verteidigen:
„Als Bürgerrechtspartei stehen wir Freie Demokraten fest an der Seite derjenigen, die ihre Freiheitsrechte gewahrt wissen wollen. In einer liberalen Demokratie müssen Menschen frei und ohne Angst vor staatlicher Kontrolle miteinander kommunizieren können. Gerade jetzt zeigt sich, wie sehr das liberale Korrektiv der FDP im Bundestag fehlt – um solche Überwachungspläne zu stoppen, bevor sie Realität werden.“