Mitgliederversammlung der FDP Hirschberg diskutierte über aktuelle Gemeinde- und Kreisthemen

Da keine Vorstandswahlen anstanden waren die Formalitäten bei der diesjährigen ordentlichen Mitgliederversammlung der FDP Hirschberg schnell erledigt.

Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier freute sich in seinem Bericht, dass sich die Zeiten – so man das angesichts der weltpolitischen Lage überhaupt sagen kann – nach Corona „normalisiert“ hätten und man daher im Berichtszeitraum nach der letzten Mitgliederversammlung im Mai 2022 wieder einige Präsenzveranstaltungen habe durchführen können. So seien die Aktivitäten inzwischen fast wieder auf Vor-Corona-Niveau. Insbesondere mit den Informationsständen und der Unterschriftenaktion „Volksbegehren XXL-Landtag verhindern“ (siehe Berichte in den vorangegangenen Ausgaben des Amtsblattes, Näheres unter: https://www.fdpbw.de/volksbegehren) habe man zuletzt viel Zuspruch erfahren.

Positiv fiel auch der verlesene Bericht der verhinderten Schatzmeisterin Julia Raab-Maier aus. So stehe der Ortsverband finanziell trotz Todesfällen und Austritten aufgrund guter Zahlungsmoral der Mitglieder recht gut da, so dass man für das kommende Wahljahr gut gerüstet ist. Die Kassenprüfer Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat, sowie Karl-Heinz Weinert, aktives Mitglied und Bundesschatzmeister der Liberalen Senioren, attestierten daher auch eine einwandfreie Kassenführung, so dass der Vorstand inklusive Schatzmeisterin entlastet werden konnte.

Politisch wurde es dann bei den Berichten aus dem Gemeinderat und dem Kreistag.

Gemeinderat Oliver Reisig ging zunächst auf ein aus Sicht der Liberalen aufregendes Thema ein. So hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, sogenannte Balkonkraftwerke zu fördern, was die FDP ablehnte, da eine ohnehin schon lohnenswerte Investition nur noch zusätzlich gefördert würde.

Ein weiteres Thema waren die Sanierungen der Heinrich-Beck und der Sachsenhalle, bzgl. derer im Gemeinderat Einigkeit bestehe. So soll der Anbau an die Sachsenhalle ein Zweckbau aber möglichst auf Stand der Technik sein. Leider, so Reisig, müsse man wegen der dringend notwendigen Sanierungen früher oder später mit Einschränkungen im Betrieb, wohl sogar einer zeitweisen Schließung v.a. der Sachsenhalle rechnen.

Schließlich kam Reisig noch zum Bürgerentscheid über die Ortsranderschließungsstraße. Hier habe die FDP klar Position bezogen. Man sei angesichts des heißt diskutierten Themas für den Bürgerentscheid, lehne die Planungen in der im Gemeinderat abgelehnten Form aber ab. Gemeinderat Tobias Rell ergänzte, dass man schon vor Jahren alternative Varianten, wie eine Straße entlang der Bahnlinie ins Spiel gebracht habe, die aber vor allem an Weinheim scheiterte, da man sich da nicht in der Verantwortung sah.

In seinem Bericht aus dem Kreistag wies Kreisrat Hartmut Kowalinski auf zentrale Themen des Landkreises hin. Ein großes Problem sei die Finanzierung der Kreiskrankenhäuser, bei der der Kreis aufgrund mangelnder Finanzierung durch das Land und die Krankenkassen viel zuschießen müsse. Sorge bereiteten ihm auch die beruflichen Schulen, wo aktuell aufgrund von Renovierung nicht mehr alle Lehrgänge angeboten werden könnten. Wer z.B. Fleischer werden wolle, der müsse zukünftig wohl in die Berufsschule nach Buchen fahren, was den Lehrgang unattraktiv mache. Man müsse sich daher fragen, welche Lehrgänge man noch wolle bzw. brauche.