Volksbegehren "XXL-Landtag verhindern" - FDP überschreitet Zulassungsschwelle von 10.000 Unterschriften

Das von den Freien Demokraten im Südwesten initiierte Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ hat kürzlich mit Eintreffen der zehntausendsten verifizierten Unterschrift das notwendige Quorum zur Zulassung überschritten. Auch der FDP-Ortsverband Hirschberg hatte etwa 100 Unterschriften zur Verhinderung eines XXL-Landtags im Hirschberger Rathaus eingereicht.

Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts droht eine weitere Aufblähung des Landtags. Dem begegnete die FDP/DVP-Fraktion im Landtag mit einem Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise. Nach dessen Ablehnung griff die FDP Baden-Württemberg diesen im Rahmen ihrer Unterschriftensammlung auf.  

„Der Gesetzentwurf sieht eine Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren“, so der FDP-Ortsvorsitzende Andreas Maier.

Zunächst wurden 10.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag zum Volksbegehren benötigt, die nun vorliegen. Das Begehren selbst erfordert die Unterschrift von mindestens einem Zehntel der baden-württembergischen Wahlberechtigen. Nimmt der Landtag daraufhin den Gesetzesentwurf nicht an, findet eine Volksabstimmung statt.